Wesentliche Fragen weiter offen

Das Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 05.12.2024 dokumentiert Beratungen zu Vorbehaltsgebieten für Wohnbebauung und zu Biotopschutz. Es ist eine zentrale Grundlage, um Entscheidungsprozesse rund um das geplante Investorenprojekt am Missionshaus nachvollziehen zu können.

Der Stadt liegt das Protokoll digital vor. Eine Zusendung per E-Mail an unsere Bürgerinitiative erfolgte dennoch nicht. Stattdessen ist eine Einsichtnahme nur nach Termin im Rathaus während der Öffnungszeiten möglich.

Formal ist dieses Vorgehen zulässig – zeitgemäß und bürgerfreundlich ist es nicht. Im Bürgerinformationsportal könnten Protokolle hinterlegt werden; viele saarländische Kommunen praktizieren dies bereits. In St. Wendel sind bislang keine Protokolle abrufbar. Eine Veröffentlichung im Portal oder per E-Mail wäre technisch ohne Weiteres möglich.

Für sich genommen mag das wie eine Randnotiz wirken. Im Zusammenhang mit dem Großprojekt am Missionshaus ist es jedoch ein weiteres Puzzlestück.

Das Projekt wurde damals überraschend vorgestellt und politisch als „Sechser im Lotto“ bezeichnet. Seitdem begleiten wir die Entwicklung.

Bis heute sind zentrale Punkte weiterhin nicht öffentlich nachvollziehbar:

1. Hält die Stadt an dem Vorhaben fest – und wie ist der aktuelle Stand?

2. Wie ist der Stand des angekündigten städtebaulichen Vertrags?

3. Liegt eine belastbare Wirtschaftlichkeitsanalyse vor?

4. Gibt es einen verbindlichen Zeitplan?

5. Wann werden die Einwenderinnen und Einwender aus der zweiten Offenlegung angehört?

Bislang wurden hierzu weder Informationen veröffentlicht noch Stellungnahmen der Stadtspitze abgegeben.

Ein Projekt dieser Größenordnung greift in Naturraum, Stadtentwicklung und öffentliche Finanzen ein. Es betrifft das Naherholungsgebiet ebenso wie das denkmalgeschützte Ensemble, das für viele Bürgerinnen und Bürger Teil der Identität St. Wendels ist.

Nachvollziehbarkeit ist Voraussetzung für Vertrauen. Das nur vor Ort einsehbare Protokoll steht sinnbildlich für ein Verfahren, das in zentralen Punkten schwer zugänglich bleibt.

Seit über zwei Jahren stellt unsere Bürgerinitiative Fragen. Viele sind weiterhin offen.

Weitere Informationen:

www.bi-missionshaus.de

Foto: Stadtratsprotokolle werden weiterhin nicht veröffentlicht.
Fotograf: Anton Stier. Bearbeitet mit KI.