St. Wendel, 25.5.2025
Widerstand durch Wissen
Wer fragt, stört.
Zur politischen Kultur in St. Wendel und der Abwehr von Bürgerbeteiligung
Wie die Einwohnerfragestunde im Stadtrat zur Fassade demokratischer Teilhabe verkommt
Zweimal jährlich dürfen Bürger im Stadtrat Fragen stellen. Aktuell reichten zwei Bürger:innen Anfragen ein – beide lehnte der Bürgermeister ab: Einmal wegen Fristüberschreitung und einmal weil die Anfrage nicht die kommunale Selbstverwaltung betreffen würde. Eine Begründung, die viele ratlos zurücklässt.
Was geändert werden müsste, damit Anfrage zugelassen würde? Bis heute keine Antwort.
Pikant: Zu Beginn der Sitzung behauptete der Bürgermeister, es lägen keine Anfragen vor – erst der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Marc André Müller, klärte auf, dass sehr wohl Anfragen vorlagen.
Der Eindruck: Solche Fragen sind unerwünscht und sollen möglichst gar nicht gestellt werden. Dabei ging es um zentrale Zukunftsthemen: Wie will St. Wendel seine Ziele aus der eigenen Agenda 2030 erreichen? Wie lässt sich der Flächenverbrauch begrenzen, die Artenvielfalt schützen, der Klimaplan einhalten? Warum soll trotz hoher Verschuldung weiter nach außen gebaut – statt bestehende Flächen im Stadtgebiet zu nutzen? Was plant die Stadt beim Flächenmanagement und beim Verkehr während der Umbauphase der Bahnhofstraße?
Fragen, die uns alle angehen und in jeder Kommune gestellt werden dürfen. Nur in St. Wendel offenbar nicht.
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats stehen allen Bürger:innen offen – auch wenn es manchmal nicht so wirkt. Wer wissen will, wie in St. Wendel Politik gemacht wird, sollte einfach mal vorbeikommen: zuhören, beobachten, Fragen stellen – oder sich notieren, welche nicht gestellt werden dürfen. Demokratie beginnt mit Interesse. Und mit einem Platz im Zuschauerraum.
Erstaunen löste auch der Ton des Bürgermeisters in der vorletzten Einwohnerfragestunde aus. Wer Fragen stellt, verdient Respekt – keine Belehrung von oben herab. Souverän klingt anders.
Denn: Wer fragt, will mitgestalten. Wer abgewiesen wird, zieht sich zurück. Dabei lebt Demokratie vom Mitmachen. Vom Mut, etwas zu hinterfragen. Und vom Glauben daran, dass die eigene Stimme zählt.
Die nächste Einwohnerfragestunde ist für Herbst 2025 angekündigt. Es mangelt nicht an engagierten Bürgern – wohl aber am politischen Willen, ihre Fragen zuzulassen. Reichen Sie Ihre Fragen trotzdem ein!
Wir setzen auf Offenheit statt Abwehr:
In unserer nächsten „Widerstand durch Wissen“-Veranstaltung am 1. Juli 25 diskutieren wir mit Dr. Thilo Sekol darüber, warum Neubaugebiete ohne Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Haushaltsrisiko werden – und welche Alternativen es gibt. Sachlich, öffentlich, bürgernah.
Neubaugebiet am Missionshaus: Chance oder Risiko?
Dienstag, 1. Juli 2025 · 18:30 Uhr
Heidenkopfsaal, Angel’s Hotel, St. Wendel
Referent: Dr. Thilo Sekol, Experte für die Finanzierbarkeit kommunaler Bauprojekte
Ohne Anmeldung.
Machen Sie mit!
Unterstützen Sie unseren Einsatz für das Kulturdenkmal Missionshaus und das Naherholungsgebiet. Jede Spende hilft – zum Beispiel bei der Finanzierung von Infoflyern und Veranstaltungen. Spendenkonto der Bürgerinitiative „Missionshaus – Zukunft mit Weitblick“: Bernd Müller – Bürgerinitiative Missionshaus St. Wendel. IBAN: DE37 5919 0000 0236 7660 12
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Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft in St. Wendel!
