Bürgerbeteiligung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In seiner Neujahrsansprache hat Bürgermeister Peter Klär erneut das ehrenamtliche Engagement der Bürger:innen hervorgehoben und Bürgerbeteiligung als tragende Säule kommunaler Politik bezeichnet. Worte, denen wohl kaum jemand widersprechen würde. Umso wichtiger ist die Frage, wie sich dieser Anspruch im konkreten politischen Handeln widerspiegelt.

Am Beispiel des geplanten Bauvorhabens auf dem Missionshaus-Areal zeigt sich aus Sicht der Bürgerinitiative „Missionshaus – Zukunft mit Weitblick“ eine wachsende Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und erlebter Realität. Seit Jahren bemüht sich die Initiative um einen sachlichen, faktenbasierten Dialog über die Zukunft dieser sensiblen Fläche – mit dem Ziel, Natur zu erhalten, Entwicklung verantwortungsvoll zu gestalten und tragfähige Alternativen aufzuzeigen. Ein echter Austausch auf Augenhöhe ist bislang jedoch ausgeblieben.

In seiner Rede verwies der Bürgermeister auf die angespannte Finanzlage der Stadt und betonte zugleich die Unverzichtbarkeit privater Investitionen, etwa bei der Umsetzung von Bebauungsplänen und der Schaffung von Wohnraum. Unerwähnt blieb dabei, dass für die Stadt seit 2022 kein geprüfter Haushaltsabschluss vorliegt. Private Investitionen können kommunale Entwicklung unterstützen – sie dürfen jedoch politische Abwägung, Prioritätensetzung und demokratische Verantwortung nicht ersetzen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten trägt die Stadtverwaltung eine besondere Verantwortung, Stadtentwicklung realistisch, priorisiert und im Einklang mit der tatsächlichen Haushaltslage zu steuern. Vor diesem Hintergrund irritiert viele engagierte Bürger:innen, dass ausgerechnet dort, wo Fragen nach Transparenz und Alternativen gestellt werden, der Dialog stockt und Wirtschaflichkeits- und Bedarfsanalysen nicht in Auftrag gegeben werden.

Dies zeigt sich besonders in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat, einem öffentlichen Format für Bürgerbeteiligung. Nach Wahrnehmung vieler Beteiligter dient sie zunehmend nicht dem offenen Austausch, sondern der gezielten Abwehr kritischer Nachfragen. Bürger:innen werden dort teils öffentlich abgekanzelt oder herablassend behandelt – ein Umgang, der offenkundig abschreckt und dazu beiträgt, weitere Fragen zu unterbinden. Ein solches Vorgehen steht im klaren Widerspruch zu dem Anspruch, Bürgerbeteiligung ernsthaft zu ermöglichen. Ein Bürgermeister, der sich gegenüber normalen Bürger:innen in der Einwohnerfragestunde teilweise benimmt, als wären sie lästige Statisten in seiner eigenen Show, zeigt keine Bürgernähe.

Bürgerbeteiligung zeigt sich nicht in Reden, sondern im Umgang mit kritischen Bürger:innen. Dort, wo Nachfragen als Störung empfunden, Alternativen nicht geprüft und Transparenz eingefordert werden muss, wird aus Beteiligung schnell ein leeres Versprechen.

Wie groß der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, verdeutlicht ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Beim Neujahrsempfang der Biosphärenakteure im Bliesgau, sagte Ministerin Berg: „Eine breite Basis von aktiven Menschen ist eine wichtige Voraussetzung, um positive Impulse für die nachhaltige Regionalentwicklung zu setzen.“

In St. Wendel hingegen erleben viele engagierte Bürger:innen, dass genau dieses Engagement nicht als Ressource, sondern als Risiko behandelt wird. Das ist kein Zufall – sondern Ausdruck einer politischen Haltung.

Wer sich ein eigenes Bild machen möchte, wie kommunale Entscheidungsprozesse in St. Wendel ablaufen und welche Fragen derzeit im Raum stehen, findet im Stadtrat den zentralen Ort dafür.

www.bi-missionshaus.de

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Foto: Das Missionshaus-Areal – seit Monaten ohne transparente Perspektive.
(Foto: Helmut Becker)