Die Kommunalaufsicht bestätigt: Stadtratsbeschluss zum Missionshaus war rechtswidrig und ist unwirksam

Nach Abschluss ihrer Prüfung stellt die Kommunalaufsicht des Saarlandes fest: Der Beschluss des Stadtrats vom 1. Oktober 2026 zum städtebaulichen Vertrag für das Bebauungsplanverfahren „Missionshaus St. Wendel und östliche Missionshausstraße“ wurde unter Verstoß gegen das gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsgebot gefasst.

Die Konsequenz ist eindeutig: Die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung war rechtswidrig und der Beschluss damit unwirksam.

Die Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Peter Klär aufgefordert, den Beschluss im Wege der Selbstkorrektur aufzuheben und den Stadtrat erneut über den Abschluss des städtebaulichen Vertrages beschließen zu lassen.

Damit ist eine zentrale Kritik unserer Eingabe vom 2. Oktober 2026 bestätigt: Eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.

Wir werden den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen. Denn mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist die Frage nach einem transparenten und ordnungsgemäßen weiteren Verfahren noch nicht beantwortet.