§30 KSVG SL – Beschluss für Jahrzehnte und ein Appell an das Gewissen

Die Bürgerinitiative „Missionshaus – Zukunft mit Weitblick“ appelliert eindringlich an die Mitglieder des Stadtrates von St. Wendel, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz verpflichtet jedes Stadtratsmitglied, sein Mandat gewissenhaft, unabhängig und ausschließlich nach seiner freien, am Gemeinwohl orientierten Überzeugung auszuüben. Ein Fraktionszwang besteht nicht und darf auch nicht praktiziert werden. Von jedem einzelnen Ratsmitglied wird erwartet, dass es sich intensiv und kritisch, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Experten, mit den zur Entscheidung anstehenden Fragen auseinandersetzt. Die Stimme eines Stadtratsmitglieds darf nicht das Ergebnis parteipolitischer Disziplin sein, sondern muss Ausdruck sorgfältiger Abwägung und eigener Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein.

Aktuell steht der Bebauungsplan über ca. 27 Hektar Naturflächen für das Missionshausareal im Zentrum der Debatte. Die Bürgerinitiative weist mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen eines solchen Beschlusses hin. Ein einmal verabschiedeter Bebauungsplan schafft dauerhaft verbindliches Baurecht – nicht nur für den jetzigen Antragsteller, sondern auch für mögliche Rechtsnachfolger. Was heute im Plan festgelegt wird, kann morgen ohne weitere Mitsprachemöglichkeiten umgesetzt werden. Damit entscheidet der Stadtrat nicht über ein einzelnes Bauvorhaben, sondern über den rechtlichen Rahmen für Jahrzehnte. Jede Zustimmung unter Fraktionszwang birgt die Gefahr, dass Entwicklungen eintreten, die heute und in Zukunft so nicht gewollt oder absehbar sind.

Die Bürgerinitiative ruft den Stadtrat deshalb dazu auf, seine Pflichten ernst zu nehmen, unabhängig zu entscheiden und den Blick für die Zukunft St. Wendels nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht um nicht weniger als die nachhaltige Gestaltung unseres Lebensraums.

Weitere Informationen unter www.bi-missionshaus.de