Widerstand durch Wissen
St. Wendel, 9. Oktober 2025
Transparenz statt Hinterzimmer – warum die Bürger gehört werden müssen
Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30.09.2025 stand unter TOP 4: „Vorlage gemäß §60 Abs. 2 KSVG – Beschluss des Stadtrates vom 05.12.2024“. Klingt nach Formsache. Tatsächlich ging es um den Kern des Widerstands gegen das Missionshaus-Projekt: die Bürgerbeteiligung.
Zur Erinnerung: Am 05.12.2024 hatte die SPD beantragt, die Einwender im Bebauungsplanverfahren Missionshaus in einer öffentlichen Stadtratssitzung anzuhören. Die CDU-Mehrheit lehnte ab. Alexander Zeyer (CDU) begründete: Bürger sollten vor einem öffentlichen Auftritt „geschützt“ werden. Stattdessen stellte er den Antrag, die Einwender in eine nicht-öffentliche Bau-Ausschuss-Sitzung einzuladen. Die SPD stimmte nur zu, um überhaupt eine Anhörung zu ermöglichen – und machte deutlich, dass sie die öffentliche Sitzung für richtig halte.
Für den 13.02.2025, 17:00 Uhr, lud die Stadtverwaltung die Einwender in den Bau-Ausschuss ein – und sagte die Einladung kurz darauf wieder ab. Seitdem: keine Anhörung, keine Abwägung.
Die Kommunalaufsicht stellte in einem Schreiben klar: Einwendungen müssen gehört, geprüft, abgewogen und individuell beantwortet werden. Alles andere gefährdet das Verfahren. Dennoch warten die Bürger bis heute auf Transparenz oder zumindest Informationen, wie es weitergeht. Das ist kein Formalismus, sondern die Frage nach der Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse. Wer Einwendungen erhebt, darf nicht ausgegrenzt werden.
Parallel dazu steckt das Projekt Missionshaus fest: Der Bebauungsplan sollte schon im Oktober 2024 beschlossen und der Optionsvertrag gezogen sein. Doch bis heute blockiert der fehlende Städtebauliche Vertrag. Eine klare Perspektive fehlt.
Für St. Wendels Zukunft braucht es Transparenz, ehrliche Bestandsaufnahmen und tragfähige Konzepte – statt Verschleppung und Verunsicherung. Bürgerbeteiligung ist kein Hindernis, sondern Grundlage guter Politik. Die Gemeinde Tholey zeigt mit ihrem Bürgermeister Andreas Maldener, wie Transparenz und Beteiligung gelingen können.
In der Sitzung letzte Woche fehlte die Saarbrücker Zeitung. Dabei ging es u. a. auch um den Städtischen Haushalt, der nur noch zähneknirschend von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde.
