Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klär,

sehr geehrter Herr Fuchs,

die Bürgerinitiative „Missionshaus – Zukunft mit Weitblick“ bittet um Zugang zu den bei der Kreisstadt St. Wendel vorhandenen Umwelt- und sonstigen Verwaltungsinformationen über historische Hangrutschungen, geologische bzw. geotechnische Untersuchungen sowie die hieraus gewonnenen Erkenntnisse zur Standsicherheit und Gefährdung von Grundstücken und Gebäuden im Bereich des Bebauungsplans 01.54B „Missionshaus Sankt Wendel und östliche Missionshausstraße“ in der Gemarkung St. Wendel.

Die Anfrage erfolgt ausdrücklich sowohl auf Grundlage des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG) als auch des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).

Der Bürgerinitiative liegen übereinstimmende Hinweise mehrerer Zeitzeugen vor, wonach es im Bereich des Missionshausareals bereits in den 1960er- und insbesondere in den Ende 1970er und Anfang der 1980er-Jahren zu erheblichen Hangrutschungen gekommen ist.

Nach diesen Angaben wurden im Zusammenhang mit den damaligen Ereignissen geologische bzw. geotechnische Untersuchungen und Gutachten veranlasst.

Insbesondere bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit einer größeren Hangrutschung im Bereich des Missionshauses in den 1980er-Jahren ein Gutachten durch den Sachverständigen Volker Heimer, seinerzeit nach den uns vorliegenden Angaben beim Erdbaulabor Saar tätig und als gerichtlicher Sachverständiger tätig, erstellt bzw. bearbeitet wurde.

Wir bitten deshalb ausdrücklich darum, bei der Recherche auch nach Unterlagen zu suchen, die unter dem Namen Volker Heimer bzw. Erdbaulabor Saar geführt werden.

Wir bitten um Zugang zu sämtlichen bei der Kreisstadt St. Wendel vorhandenen Unterlagen, die sich auf Hangrutschungen, Böschungsbewegungen, Erdbewegungen, Vernässungen, Sickerwasser, geologische oder hydrogeologische Verhältnisse, Standsicherheit oder vergleichbare Gefahren im oben bezeichneten Geltungsbereich beziehen.

Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf den Zeitraum ab etwa 1960 bis einschließlich 1995, schließt jedoch auch spätere Unterlagen ein, soweit diese auf historische Hangrutschungen oder historische geologische Untersuchungen im bezeichneten Bereich Bezug nehmen.

Nach Angaben von Zeitzeugen kam es im Bereich unterhalb der damaligen Museumsbuchhandlung zu einer erheblichen Hangrutschung.

Im Zusammenhang mit diesem Ereignis soll seinerzeit auch die Frage untersucht worden sein, ob die Standsicherheit des Gebäudes der Museumsbuchhandlung infolge der Hangbewegung beeinträchtigt bzw. das Gebäude einsturzgefährdet war.

Der Bürgerinitiative liegt ein in einem benachbarten, räumlich vergleichbaren Hangrutschfall erstelltes gerichtliches Gutachten vor. Darin wird auf einen erheblichen Hangrutsch im Bereich des Missionshauses in den 1980er-Jahren Bezug genommen, den der dortige Sachverständige nach den Angaben im Gutachten selbst betreut hat.

In diesem Gutachten werden für den benachbarten Schadensfall insbesondere starkes Sickerwasser im Felsbereich, eine ungünstig abfallende und relativ glatte Felsoberfläche sowie eine dadurch entstehende „Schmierschicht“ als wesentliche geologische Ursachen beschrieben. Zugleich wird auf eine bereits in den 1960er-Jahren an derselben geologischen Situation aufgetretene größere Rutschung sowie auf die in den 1980er-Jahren erfolgte Rutschung im Bereich des Missionshauses verwiesen.

Der Sachverständige ordnet die von ihm untersuchte Rutschung aufgrund ihrer natürlichen geologischen Ursachen als Fall „Höherer Gewalt“ ein.

Erfasst sein sollen dabei auch historische Ereignisse und Untersuchungen, die vor Inkrafttreten bzw. vor Aufstellung des heutigen Bebauungsplans stattgefunden haben, sofern sie räumlich innerhalb des heutigen Geltungsbereichs liegen oder für die Beurteilung der dortigen geologischen bzw. geotechnischen Verhältnisse von Bedeutung sind.

Wir bitten vorrangig um elektronische Übersendung der vorhandenen Unterlagen, soweit diese digital vorliegen oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand digitalisiert werden können.

Alternativ bitten wir um die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Soweit einzelne Unterlagen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig herausgegeben werden können, bitten wir um Herausgabe der übrigen Teile bzw. um Schwärzung ausschließlich der tatsächlich schutzbedürftigen Passagen unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage.

Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der Klärung historischer geologischer und umweltbezogener Erkenntnisse im Bereich eines heute städtebaulich überplanten Areals bitten wir darum, von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abzusehen, soweit dies rechtlich möglich ist.

Da es sich um bei der Verwaltung bereits vorhandene Unterlagen handelt und die Anfrage der sachlichen Aufklärung umwelt- und sicherheitsrelevanter Fragen dient, bitten wir insbesondere um eine möglichst kostenfreie elektronische Bereitstellung.

Sollten dennoch für die Bearbeitung oder Übermittlung Kosten entstehen, bitten wir ausdrücklich darum, uns vor Durchführung einer kostenpflichtigen Maßnahme über die voraussichtliche Höhe der Kosten zu informieren.

Wir bitten um Bearbeitung der Anfrage nach den jeweils einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes und des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes.

Bitte bestätigen Sie uns zudem den Eingang dieser Anfrage und teilen Sie uns mit, unter welchem Aktenzeichen der Vorgang geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Bürgerinitiative „Missionshaus – Zukunft mit Weitblick“

Anton Stier und Miriam Steinmetz

Sprecher der Bürgerinitiative

Hinweis zum Bild: Die Abbildung wurde mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt. Sie dient ausschließlich der Veranschaulichung eines möglichen historischen Ereignisses und stellt keine zeitgenössische oder dokumentarische Aufnahme dar.